Allgemeine Geschäftsbedingungen der apadua GmbH

Stand / Version: June 2024

Deutsche Version (bindend)


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Software von apadua GmbH mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 89405, geschäftsansässig in der Subbelrather Str. 200 in 50823 Köln (nachfolgend „apadua“ bzw. „wir“). Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. Die vorliegenden AGB haben generelle Gültigkeit und können durch themenspezifische Zusatzvereinbarungen (z.B. Projektvereinbarungen oder Lizenzen erweitert werden). apadua bietet eine SaaS (Software-as-a-Service – nachfolgend “Software” genannt) an, mit welcher Auftraggeber und Auftragnehmer von Dienstleistungen kollaborativ Aufträge planen, ausschreiben, vergeben und überwachen können. Zusätzliche Dienstleistungen, die von apadua angeboten werden, werden durch Zusatzvereinbarungen geregelt.

1. Registrierung und apadua Angebote

Die Software von apadua wird von Auftraggebern und Auftragnehmern von Professional Services genutzt (gemeinsam mit apadua nachfolgend “Parteien”). Im Rahmen der Registrierung auf der apadua-Website stimmen Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

1.2 Auf der Basis dieser AGB können Sie mit uns die Nutzung weiterer Leistungen von apadua vereinbaren. Die Leistungsspezifikationen, technischen Voraussetzungen und Preise für die von Ihnen gewählten Leistungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die wir Ihnen vor Vereinbarung zusätzlicher Leistungen zukommen lassen.

1.3 Der Geltungsbereich der AGB beginnt mit der Registrierung und Aktivierung Ihrer persönlichen Zugangsdaten für Ihr Nutzerkonto und bleibt für eine unbegrenzte Zeit bestehen. Die mit einem persönlichen Nutzerkonto verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

1.4 Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen, insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, zur Verfügung zu stellen. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie uns unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von Ihnen angegebenen Informationen vorlegen.

1.5 Auch während der Laufzeit des Vertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand halten.

2. Zugangsdaten

2.1 Für die Aktualität der Nutzer und ihrer jeweiligen Zugriffsrechte ist der Administrator der jeweiligen Organisation verantwortlich. apadua übernimmt keine Verantwortung für den unzulässigen Zugriff durch nicht mehr berechtigte Nutzer, wenn diesen entsprechende Rechte nicht durch die Administratoren entzogen wurden.

2.2 Nutzer sind nicht berechtigt Ihr Passwort weiterzugeben. Unsere Mitarbeiter werden Sie niemals nach Ihrem Passwort fragen.

2.3 Nutzer haben die Pflicht, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten sind wir berechtigt, die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend zu sperren oder zu schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und die dem Dritten ersparten Nutzungsentgelte zu zahlen.

3. Nutzung

3.1 Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen, die in der Regel außerhalb der Hauptnutzungszeiten eingeplant werden.

3.2 Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

3.3 Als Nutzer sind Sie verpflichtet, Daten vor dem Laden auf die Plattform auf Viren und sonstige Schadsoftware zu prüfen.

4. Kosten und Abrechnung

4.1 Aufgrund der vielfältigen Nutzungsfälle und Geschäftsvorfälle während der Nutzung der Software kommen unterschiedliche Kostenmodelle zum Tragen. Wir werden Sie immer im Vorfeld darauf hinweisen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist. In diesem Falle werden wir Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab mitteilen.

4.2 Im Rahmen der Nutzung der apadua Software können für Auftragnehmer Nutzungsgebühren anfallen. Diese werden den Nutzern im Rahmen der Akzeptanz der Allgemeinen Nutzungsvereinbarungen transparent angezeigt und müssen vorab bestätigt werden. Sollten im Rahmen der Nutzung unserer Software Gebühren anfallen, die das Angebotsvolumen des Auftragnehmer als Bemessungsgrundlage nutzen, werden diese auf Basis der in der Software hinterlegten Werte berechnet. Eine nachträgliche Änderung der Projektinhalte oder andere Ereignisse und Vereinbarungen, die diese Bemessungsgrundlage verändern, können Einfluss auf die anfallenden Gebühren haben. Dies gilt auch für Fälle, in welchen sich die Bemessungsgrundlage durch Änderungen außerhalb der Software ergeben. Sie sind verpflichtet, uns über derartige Veränderungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Wir behalten uns vor, in Abstimmung mit dem Auftraggeber diese Angabe zu verifizieren. Eine nachgewiesene Veränderung der Bemessungsgrundlage führt zu einer Anpassung der Rechnungsstellung durch apadua.

4.3 Zahlungen an apadua werden 14 (vierzehn) Kalendertage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.

4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 25,00 EUR zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4.5 Sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, sind Sie verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von zwei Monaten ab Zugang in Textform zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.

4.6 Auftragnehmer und Auftraggeber haben bei der Klärung von Fragestellungen rund um volumenabhängige Rechnungen die tatsächlichen Volumina und etwaige Nebenabsprachen mit Bezug auf die Bemessungsgrundlage offenzulegen.

5. Inhalte und Daten

5.1 Im Rahmen der Nutzung unserer Software hinterlegen Auftraggeber und Auftragnehmer unterschiedliche Daten. Wir behandeln diese Daten stets vertraulich und richten alle gängigen technischen Maßnahmen ein, um diese Daten von Zugriffen Dritter zu schützen.

5.2 An diesen Daten beanspruchen wir keine unmittelbaren Nutzungs- oder Verwertungsrechte. apadua ist berechtigt, die Inhalte anonymisiert zu Zwecken der Qualitätssicherung, statistischen Auswertung und Forschung sowie zur Erbringung der mit Auftraggebern und Auftragnehmern vereinbarten Leistungen zu verwenden. Derartig anonymisierte Daten sind weder auf die Nutzer persönlich noch auf Organisationen der Nutzer zurückzuführen.

5.3. Grundsätzlich verarbeiten wir neben den Namen, Email-Adressen und sonstigen Adressinformationen der Organisationen keine weiteren personenbezogene Daten.

5.4 Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie als Nutzer über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor dem Upload von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.

5.5 Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, in öffentlich zugängliche Bereiche eingestellte Inhalte vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

5.6 apadua verwendet zur besseren Visualisierung und Kenntlichmachung von Auftragnehmern unternehmensbezogene Daten wie Unternehmensname und -adresse, Nennung der Unternehmenswebsite, Verwendung des Unternehmenslogos und weitere frei zugängliche Unternehmensdaten. Dienstleister stimmen mit der Annahme dieser Geschäftsbedingungen der Nutzung der Daten und Logos im Zuge der Anbahnung und Durchführung von Projektausschreibungen innerhalb der Software zu.

5.7 Als Auftraggeber stimmen sie zu, dass Ihr Unternehmenslogo als Referenz auf der Website von apadua genutzt werden darf.

6. Rechtmäßige Nutzung und Sperrung

6.1 Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere:– Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die, die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.

Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten.

Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.

Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.

6.2 Ferner weisen wir darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.

6.3 Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Im Falle einer solchen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

7. Angebote und Aufträge

7.1 Durch Auftraggeber bei apadua eingestellte Projektanfragen sind unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Auftragnehmer. Auftragnehmer können Ihre Angebote auf Aufträge mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben. Sie müssen dabei den tatsächlich in Rechnung zu stellenden Preis angeben, d.h. Nettobetrag zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten.

7.2 Auftragnehmer sind für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen durch den Auftraggeber festgelegten anschließenden Zeitraum an Ihr Angebot gebunden. Der Auftraggeber kann Angebote während dieser Zeit annehmen oder in Abstimmung mit Auftragnehmern über die Software weitere Angebote einfordern.

7.3 Bei apadua veröffentlichte Anfragen und abgegebene Angebote können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen deaktiviert bzw. gelöscht werden. Dabei behält der Auftraggeber die Handlungshoheit über eingegangene Angebote. Das heißt, nachdem Angebote durch Auftragnehmer übermittelt wurden, können diese nur durch Aufforderung des Auftraggebers geändert werden. Weitere Informationen rund um das Thema erhalten Sie im Rahmen des Auftragsprozesses und auf unseren Hilfeseiten.

7.4 Die Vergabe eines Projektes durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer über die apadua Software stellt eine Absichtserklärung zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages durch den Auftraggeber dar. Dieser Dienstleistungsvertrag wird außerhalb des Leistungsangebots von apadua zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgestaltet und geschlossen.

7.5 Von den ursprünglich in der Ausschreibung übermittelten vertraglichen Inhalten abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und schriftlichen Bestätigung des anderen Vertragspartners. apadua tritt dabei als Mittler und Softwareanbieter auf, wird aber nicht Vertragspartei.

8. Bewertungen

8.1 Bei den über apadua vergebenen Aufträgen haben Auftragnehmer und der Auftraggeber die Möglichkeit, sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Vertragsbeendigung zu bewerten.

8.2 Durch die Bewertungen sollen die apadua-Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden, angemessenen Maßnahmen führen.

9. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

9.1 Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.

9.2 Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website finden.

10. Haftung

10.1 apadua haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet apadua nur (i) wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), (ii) soweit apadua einen Mangel arglistig verschwiegen oder (iii) apadua eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung von Kardinalpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

10.2 Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 10.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von apadua ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.4 apadua bietet durch seinen Webservice unter Anderem das Identifizieren von Auftragnehmern an. Durch intelligente Algorithmen, qualitative Recherchen und gewonnene Qualitätsauskünfte werden diese Auftragnehmer kategorisiert und gelistet. Diese geschieht unter Einbeziehung öffentlich zugänglicher und proprietärer Daten der apadua. Bei Suchen durch Auftraggeber werden die Auftragnehmer anhand dynamischer Faktoren als potentielle Kandidaten angezeigt. apadua garantiert nicht dafür, dass die vorgeschlagenen Auftragnehmer tatsächlich das bestmögliche Projektergebnis abliefern werden.

10.5 apadua hat keinen Einfluss auf Qualität, Kosten und Zeitplan der erbrachten Dienstleistungen. Eine Haftung seitens apadua bezüglich der durch Auftragnehmer erbrachten Leistungen ist ausgeschlossen.

10.6 Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmern betreffend die Anbahnung, Durchführung und Resultate sowie Begleichung von Verbindlichkeiten bei Projektaufträgen sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu klären.

11. Unabhängigkeit und Einflussnahme

11.1 apadua garantiert die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit von gelisteten Auftragnehmern auf unserer Plattform. Wir garantieren zudem, dass vorgeschlagene Dienstleister ohne Einflussnahme dieser gelistet oder gar angezeigt werden. Dies geschieht rein durch interne Algorithmen innerhalb des Webservices.

11.2 Ein Recht auf Einsicht in unsere Rohdaten, Algorithmen und technischen Abläufe besteht nicht.

12. Geheimhaltung

12.1 Alle Nutzer verpflichten sich zur Geheimhaltung gegenüber Dritten die nicht notwendigerweise in die Vorgänge von Auftraggeber oder Auftragnehmer eingebunden werden. Somit dürfen die über die Software zur Verfügung gestellten Informationen lediglich zum Zwecke der Geschäftsanbahnung, Angebotslegung und der Revisionssicherung genutzt werden. Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Daten ist während und nach der Ausschreibungsphase und während und nach der Projektumsetzungsphase untersagt.

12.2 Darüber hinaus verpflichten sich beide Parteien, die Informationen und Erkenntnisse die sie während und nach der Ausschreibungsphase und während und nach der Umsetzungsphase in mündlicher, fernmündlicher Form oder in Papier und elektronischer Form erhalten haben lediglich dem Mitarbeiterkreis zur Verfügung zu stellen, die direkt an der Angebotserstellung, Angebotsbewertung oder Projektumsetzung beteiligt sind. Alle Vertragsparteien stellen dabei sicher, dass die einbezogenen Personen ihrerseits mit der Vertragspartei eine gleichwertige Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen haben. Dies betrifft vor allem die Weitergabe innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe oder an Subunternehmer.

12.3 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass nach dem Vergabeprozess alle unternehmensspezifischen Daten (in Papier- oder elektronischer Form) des Auftraggebers, die durch Kopie oder Download ausserhalb der Software genutzt wurden, unwiederbringlich gelöscht oder vernichtet werden soweit dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist.

12.4 Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit bleiben alle Daten innerhalb der Software gespeichert und stehen den Auftragnehmern und Auftraggebern zur Einsicht zur Verfügung. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten werden dabei eingehalten. Eine Löschung von Daten kann jederzeit schriftlich beantragt werden. Für Daten, die von Dritten (z.B. Auftraggeber) angefordert und weiterverwendet werden, muss die Löschung dort beantragt werden.

12.5 Die Behandlung der Informationen obliegt stets der Sorgfaltspflicht der Vertragsparteien. Für Verstöße gegen diese Vereinbarungen durch den Auftraggeber oder Auftragnehmer haftet apadua nicht.

12.6 Jede Partei ist zur ausnahmsweisen Offenlegung von Informationen berechtigt, wenn und soweit dies aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, gerichtlichen Anordnungen, den Regelungen und Bestimmungen einer Aufsichtsbehörde oder den Regelungen und Bestimmungen einer Wertpapierhandelsbörse erforderlich ist, nachdem sie die jeweils anderen Parteien, soweit gesetzlich zulässig, über die beabsichtigte Offenlegung informiert hat.

13. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

13.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern Sie mit uns einen entgeltlichen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, ist Ihre Kündigung mit der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Welche Mindestlaufzeit gilt, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

13.2 Kündigungen haben in Textform per Email an info@apadua.com zu erfolgen.

13.3 Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können. Die aus dem Vertrag austretende Partei kann eine Löschung der Daten verlangen, die ausschließlich der eigenen Nutzung dienten. Für Daten, die von Dritten (z.B. Auftraggeber) angefordert und weiterverwendet werden, muss die Löschung dort beantragt werden.

13.4 Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit der wirksamen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung von apadua Angeboten.

13.5 Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. apadua Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen apadua Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.

13.6 Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen

14.1 Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Wir werden Sie über die Änderungen per E-Mail mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Sie können den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmen Sie den Änderungen ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Falls Sie fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir werden Sie zusammen mit den vorgesehenen Änderungen auf Ihr Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs bzw. des Verstreichens der Frist hinweisen.

14.2 Sofern durch die Änderung wesentliche Vertragspflichten für Sie oder uns betroffen sind (also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf), gilt der Änderungsvorbehalt nur dann, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn– die Änderung sich auf nicht entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von apadua bezieht und wir sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufende Ausschreibungen von der Änderung unberührt bleiben, oder– die Änderung sich auf entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von apadua bezieht und wir sicherstellen, dass Sie die bereits beauftragten gebührenpflichtigen Funktionen, Dienste und Bereiche unberührt bleiben.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Das Übertragen von Rechten und Pflichten aus einem bestehenden Vertragsverhältnis mit apadua durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch apadua.

15.2 Auf diese Vereinbarung ist deutsches Recht anzuwenden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln/Deutschland.